Stell dir folgende Situation vor: Ich stelle mich mit einem Lavasteingrill in die Fußgängerzone und hänge über mich ein Schild: “Leckere Würstchen gratis für alle. Auch Tofu für Vegetarier!” Neben meinem Lavasteingrill stehen zwei Fernseher, auf denen Werbespots für meine und andere Firmen laufen. Was würdest du zu den Leuten sagen, die sich bei mir das Würstchen abholen, mir und den Fernsehern dann aber den Rücken zudrehen und genüsslich speisend weitergehen? a) “Ihr asozialen Schmarotzer! Guckt euch gefälligst meine Werbespots an, wenn ihr schon gratis Würstchen bekommt!” b) Nichts. Du würdest stattdessen irgendwann keine Würstchen mehr verschenken, aus reiner Motivation und Freude weiter gratis Würstchen verschenken, Würstchen verkaufen oder den Stand dicht machen. Einige Leute würden deinen Stand evtl. vermissen, verhungern würden sie aber unter Garantie nicht! Jetzt münze die obige Situation auf heise.de und viele andere We(r)b(e)seiten um: Heise hat sich eine Domain registriert und in die Fussgängerzone geschrien “Gratis News für alle!”. Einige lesen jetzt die gratis News und beachten die Werbefernseher, äh -banner nicht. usw… Rest siehe oben!
Arbeiterbund für den Wiederaufbau der NSDAP
Womit sich IMO die Frage der Gleichbehandlung stellt. Die Frage der Gleich- oder Ungleichbehandlung stellt sich für mich nicht. Es geht hier vielmehr um Prinzipielles: Obwohl ich mich eher ‘links’ einordnen würde, ist es als Demokrat meine Pflicht, dort Widerspruch einzulegen, wo es darum geht essentielle Voraussetzungen zu schützen, die eine Demokratie zur Voraussetzung hat. Hierzu gehört selbstverständlich der freie Zugang zu anderen Meinungen und zur Information überhaupt. Eine Meinungsbildung kann nicht statt finden, sobald eine Zensur -in welcher ‘richtung’ auch immer statt findet. Im Gegenteil: Durch Zensur wird gerade auch eine völlig Schwachsinnige Meinungsäusserung in einen Status hinaufbefördert, die diese überhaupt nicht verdient. Nämlich in einen Status einer unterdrückten Minderheit, Den Status der verbotenen Wahrheit. Dies haben weder Links- noch Rechtsextremisten verdient, denn wenn man sich deren Äusserungen anschaut, wird man -als halbwegs intelligenter Mensch- recht schnell zu der Erkenntnis gelangen, daß es sich -schlichtweg gesagt- um Schwachsinn handelt. § 86a StGB unterscheidet aber nicht nach politischen Richtungen: Selbst diesen Paragraphen halte ich für politischen Unfug. Wer denn wird heute noch solchen Rattenfängern nachlaufen, sobald man deren Pamphlete gelesen hat? Warum gibt man diesen armseligen Gestalten einen Status, in welchem sie sich als verfolgte Geheimbündler darstellen können? Ihr Wasser graben sich diese doch selbst ab, indem sie ihre abstrusen Vorstellungen publizieren, über die ein einigermassen gebildeter Mensch nur lachen kann. Die Unterscheidung trifft nur der Sozi Büssow. Ob er Sozi / Nazi / Mao Fan ist, ist im Kontext irrelevant. In meinen Augen ist sein Verhalten auf das äußerste demokratifeindlich. Solches Verhalten ist -unabhängig der Parteizugehörigkeit- zu geisseln, denn es ist ein demokratischädigendes Verhalten und daher in meinen Augen als verfassungsfeindlich zu bewerten. Ich halte es lieber mit der Meinungsfreiheit. Danke! Auch wenn Sie häufig einen Konterpart meiner Meinung darstellen, bin ich erfreut in Ihnen einen Verfechter demokratischer Grundprinzipien zu sehen. Schulunterricht nach dem Motto: “Die sind so schlimm, dass ihr Kinderlein nicht anhand von Quelldokumenten erfahren dürft was die sagen!” halte ich für verfehlt. Warum soll man Hitlers, Stalins und Maos-Schriften nicht lesen? Schulunterricht sollte nach wie vor die Geschichte sehr stark im Fokus haben. Schulunterricht ist nicht eine Frage, nur Fachwissen zu vermitteln, sondern die Erfahrungen der Vergahgenheit darstellen, denn anders als in der Dialektik von Rede und Gegenrede werden wir es nicht erreichen, unsere Kinder zu politisch mündigen Bürgern zu machen.
Krieg gegen den Wiederaufbau – Bankrott der Falken
“Und was macht Israel jetzt im Libanon? Die Hisbollah hat zwei israelische Soldaten entführt. Israels Antwort war ein Krieg gegen Brücken, Flughäfen, Häfen, Straßen und Fabriken: gegen den Wiederaufbau Libanons, der die Grundlage jedes friedlichen Projekts im Lande wäre. Israel wirft Bomben auf die Infrastruktur, aber auch auf Radaranlagen der libanesischen Armee. Damit beseitigt Israel de facto den Staat, der durch die Hisbollah schon genug Schaden genommen hat. Dieser Staat scheint nun schwach und ohne Autorität zu sein. Wenn die Friedensbemühungen auf der anderen Seite kein Echo finden, erscheint Frieden als ein hohler Begriff und Krieg als die letztlich unausweichliche Realität. Israels Luftwaffe hat auch zahllose zivile Gebäude zerstört. In Zabqin kam eine dreizehnköpfige Familie ums Leben, in Marwahin beschoss ein Helikopter mit eindeutigen Befehlen der Armeeführung ein Fahrzeug, in dem Vertriebene unterwegs waren, und tötete 21 Menschen. Tagtäglich kommt es zu Massakern: in Tyros, Aitarun, Srifa, Al Qleile, in Kasernen der libanesischen Armee sowie in den südlichen Vorstädten von Beirut, die mit Tonnen von Bomben beworfen wurden. Alle Opfer waren Zivilisten. Man argumentierte, dass die Hisbollah ihre Raketen unter den Bewohnern verstecke – also auch in Privatwohnungen in 14stöckigen Gebäuden. Ist es vorstellbar, dass die Hisbollah vor den Augen der Bewohner ihre Katjuschas in Häusern einlagert? Auf der Suche nach diesen angeblichen Raketen bombardierte Israel auch LKW, die als Medikamententransporte ausgewiesen waren. Wie können solche angeblichen Fehler sich dermaßen häufen? Können wir bei solchen Gräueln gute Absichten unterstellen, abgesehen davon, dass sie gegen die Genfer Konvention verstoßen? Dienen solche Verstöße der Demokratie und dem Weltfrieden?