Womit sich IMO die Frage der Gleichbehandlung stellt. Die Frage der Gleich- oder Ungleichbehandlung stellt sich für mich nicht. Es geht hier vielmehr um Prinzipielles: Obwohl ich mich eher ‘links’ einordnen würde, ist es als Demokrat meine Pflicht, dort Widerspruch einzulegen, wo es darum geht essentielle Voraussetzungen zu schützen, die eine Demokratie zur Voraussetzung hat. Hierzu gehört selbstverständlich der freie Zugang zu anderen Meinungen und zur Information überhaupt. Eine Meinungsbildung kann nicht statt finden, sobald eine Zensur -in welcher ‘richtung’ auch immer statt findet. Im Gegenteil: Durch Zensur wird gerade auch eine völlig Schwachsinnige Meinungsäusserung in einen Status hinaufbefördert, die diese überhaupt nicht verdient. Nämlich in einen Status einer unterdrückten Minderheit, Den Status der verbotenen Wahrheit. Dies haben weder Links- noch Rechtsextremisten verdient, denn wenn man sich deren Äusserungen anschaut, wird man -als halbwegs intelligenter Mensch- recht schnell zu der Erkenntnis gelangen, daß es sich -schlichtweg gesagt- um Schwachsinn handelt. § 86a StGB unterscheidet aber nicht nach politischen Richtungen: Selbst diesen Paragraphen halte ich für politischen Unfug. Wer denn wird heute noch solchen Rattenfängern nachlaufen, sobald man deren Pamphlete gelesen hat? Warum gibt man diesen armseligen Gestalten einen Status, in welchem sie sich als verfolgte Geheimbündler darstellen können? Ihr Wasser graben sich diese doch selbst ab, indem sie ihre abstrusen Vorstellungen publizieren, über die ein einigermassen gebildeter Mensch nur lachen kann. Die Unterscheidung trifft nur der Sozi Büssow. Ob er Sozi / Nazi / Mao Fan ist, ist im Kontext irrelevant. In meinen Augen ist sein Verhalten auf das äußerste demokratifeindlich. Solches Verhalten ist -unabhängig der Parteizugehörigkeit- zu geisseln, denn es ist ein demokratischädigendes Verhalten und daher in meinen Augen als verfassungsfeindlich zu bewerten. Ich halte es lieber mit der Meinungsfreiheit. Danke! Auch wenn Sie häufig einen Konterpart meiner Meinung darstellen, bin ich erfreut in Ihnen einen Verfechter demokratischer Grundprinzipien zu sehen. Schulunterricht nach dem Motto: “Die sind so schlimm, dass ihr Kinderlein nicht anhand von Quelldokumenten erfahren dürft was die sagen!” halte ich für verfehlt. Warum soll man Hitlers, Stalins und Maos-Schriften nicht lesen? Schulunterricht sollte nach wie vor die Geschichte sehr stark im Fokus haben. Schulunterricht ist nicht eine Frage, nur Fachwissen zu vermitteln, sondern die Erfahrungen der Vergahgenheit darstellen, denn anders als in der Dialektik von Rede und Gegenrede werden wir es nicht erreichen, unsere Kinder zu politisch mündigen Bürgern zu machen.
